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Man mag es kaum glauben, dass die goldene Klinke aus München schon auf eine kleine linke Geschichte zurückblicken kann. Denn bevor der bayerische Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V. (KEV), 2007 an die Westendstraße 19 zog, gaben sich in den Räumlichkeiten schon von andere linken Gruppen die Klinke in die Hand: In den 1990er Jahren von der kurdischen Bewegung und von 2004 bis 2007 hatte die WASG Bayern ihre Zentrale im Westend. Die Partei «Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative» bildete kurze Zeit später zusammen mit der PDS die Basis der uns nahestehenden Partei DIE LINKE.

Gegründet wurde der KEV im Jahr 2000 in Oberfranken. Ausgegangen war die Initiative hauptsächlich von Uwe Hiksch, der 1999 als Bundestagsabgeordneter von der SPD zur PDS übergetreten war und damit neben Eva Bulling-Schröter zum zweiten bayerischen Bundestagsabgeordneten der PDS wurde. Zu den weiteren Gründungsmitgliedern gehörten Dominik Schirmer aus München und Georg Neubauer aus Nürnberg. Seit 2003 hat der Verein seinen Sitz in der Landeshauptstadt München. Um die Zugehörigkeit zum Stiftungsverbund der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) darzustellen, zugleich aber als Verein eigenständig zu bleiben, wird seit 2007 der Name «Kurt-Eisner-Verein / Rosa Luxemburg Stiftung Bayern» verwendet.

Für die politische Ausrichtung und Themensetzung der RLS in Bayern ist der KEV mit einem sechsköpfigen ehrenamtlichen Vorstand zuständig. In dem Verein sind insgesamt 45 Mitglieder aktiv, die jeweils zur Hälfte aus politisch Engagierten aus Nord- und Südbayern besteht. Im Jahr 2003 begann Andreas Thomsen die Arbeit des KEV durch eine Projektstelle der RLS aufzubauen und wurde 2007 bei der RLS angestellt. 2011 übernahm Julia Killet die Geschäftsführung des KEV. Seit 2017 gibt es in Fürth ein weiteres Büro des KEV, wo der Regionalmitarbeiter Niklas Haupt für die Bildungsarbeit in Nordbayern zuständig ist.

Als Namenspatron für den Verein wurde Kurt Eisner (1867–1919) gewählt, um den sozialistischen Revolutionär in Erinnerung zu wahren, der bis heute ein rotes Tuch in Bayern ist: Der Gründer des Freistaates und erster Ministerpräsident Bayerns wird in den bajuwarischen Geschichtsbüchern nur am Rande erwähnt. Unter den Bildern der bayerischen Ministerpräsidenten im Landtag ist Kurt Eisner nicht zu finden. Initiativen für Gedenkorte kamen stets und ausschließlich aus der linken Kulturbewegung. Seit Jahren kämpfen Aktivist*innen für einen Kurt-Eisner-Platz im Zentrum von München – bis jetzt vergebens. Im 2019 eröffneten Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg hatte man sogar sein Geburtsdatum falsch angegeben und behauptet, dass der «Jude aus Preußen» nicht beliebt gewesen sei. Seine politischen Erfolge in Bayern und sein sozialistischer Weg, der in eine Räterepublik führte, beweisen jedoch das Gegenteil.

Wie die Klinke begab sich auch Kurt Eisner auf eine Wanderschaft – nur andersherum. Der Zeitungsredakteur und Schriftsteller kam von Berlin zuerst nach Nürnberg und dann nach München. Im Ersten Weltkrieg wandte er sich von der SPD ab und beteiligte sich als radikaler Pazifist an der Gründung der USPD in Bayern. Sein politischer Kurs war stets auf die Zusammenarbeit mit verschiedensten linken Kräften ausgerichtet. Eisners Ziel war eine sozialistische Gesellschaft auf der Basis von Gewaltlosigkeit und Freiheit des Einzelnen. Die politische Bildung – vor allem der Jugend – war Kurt Eisner eine Herzensangelegenheit. Darum wurde für den Klinkentausch auch die damalige Leiterin des Studienwerks, Katrin Schäfgen, ausgewählt, weil sie sich jahrelang für die politische Bildungsarbeit von Studierenden eingesetzt hat.

Ausgerechnet im katholischen Bayern gelang dem Berliner Juden Kurt Eisner zusammen mit seinen zahlreichen Unterstützer*innen eine friedliche Revolution. Am 7. November 1918 stürmten die Revolutionär*innen die Münchner Garnisonen. Die Dynastie der Wittelsbacher wurde für abgesetzt erklärt und Eisner rief auf der Theresienwiese (wo das Oktoberfest gefeiert wird) den «Freistaat Bayern» aus. Einen Tag später bildeten USPD und SPD eine gemeinsame Regierung, als deren erster Ministerpräsident und zugleich Außenminister Kurt Eisner ernannt wurde. Am 21. Februar 1919 wurde der herausragende Repräsentant dieser kurzen sozialistischen Epoche in Bayern von Anton Graf Arco auf Valley, einem Anhänger der rechtsradikalen Thule-Gesellschaft, auf seinem Weg zum Landtag ermordet.

Oftmals wird der KEV darauf angesprochen, welches Verhältnis Rosa Luxemburg und Kurt Eisner untereinander gehabt hätten. Freunde waren sie jedenfalls nicht. Ihre Lebenswege unterscheiden sich deutlich voneinander. Eine der großen Gemeinsamkeit zwischen ihnen besteht wohl darin, dass die Novemberrevolution in München und Berlin bis heute mit ihren Namen verbunden wird. Außerdem wurden beide zur Zielscheibe der Antibolschewistischen Liga, die von deutschen Großindustriellen mit 500 Millionen Mark ausgestattet wurde, um die Revolution niederzuschlagen. Im Jahr 1905 löste Rosa Luxemburg Kurt Eisner als Leiter*in des Vorwärts ab. Eisner war aufgrund seiner zurückhaltenden Berichterstattung über den politischen Massenstreik und die revolutionären Ereignisse in Russland angegriffen und abgesetzt worden. Trotz dieser Unterschiede steht die politische Bildung des KEV in der Tradition der beiden Namenspatron*innen.

Es ist allgemein bekannt, dass Bayern kein einfaches Pflaster für Linke ist. Mit einer kurzen Unterbrechung in den 50er Jahren regiert die Christlich Soziale Union (CSU) das Land – viele Legislaturperioden lang hindurch auch als Alleinregierung. Die Partei DIE LINKE hat es bisher nicht ein einziges Mal in den bayerischen Landtag geschafft. Erschwert wird die Bildungsarbeit auch durch die Größe und Struktur des Landes: Der Freistaat ist mit mehr als 70.550 Quadratkilometern das flächengrößte der 16 Bundesländer. Zum Vergleich entspricht das der Fläche von Rheinland-Pfalz, Thüringen und Baden-Württemberg zusammen. Eine Fahrt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln von Oberbayern nach Oberfranken dauert mitunter über fünf Stunden. Die 13 Millionen Einwohner*innen des Landes leben in insgesamt 2031 Gemeinden; 45 Prozent davon in ländlichen Regionen unter 10.000 Einwohner*innen.

Bekannt ist Bayern auch als Brutstätte des Nationalsozialismus. München galt als «Hauptstadt der Bewegung», denn dort wurde 1920 die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) gegründet und im November 1923 fand im Bürgerbräukeller der sogenannte Hitlerputsch statt. Seine Haftstrafe dafür saß Adolf Hitler im oberbayerischen Landsberg am Lech ab, wo er «Mein Kampf» schrieb. Im nordbayerischen Nürnberg wurden zahlreiche Reichsparteitage abgehalten und dort wurde auch das antisemitische Hetzblatt «Der Stürmer» verlegt. In der Nachkriegszeit fanden in der mittelfränkischen Bezirkshauptstadt die «Nürnberger Prozesse» gegen die Hauptkriegsverbrecher statt.

Noch heute existiert in Bayern eine breit gefächerte rechte Szene. Das rechte Terrornetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war im Freistaat besonders gut organisiert und verübte dort insgesamt fünf von zehn Morden. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Habil Kılıç, İsmail Yaşar und Theodoros Boulgarides wurden in Nürnberg und München Opfer dieser rassistisch motivierten Mordserie. Die Ermittlungen der Polizei und der Behörden konzentrierten sich ausschließlich auf die Opfer selbst und ihre Angehörigen. Erst als der NSU 2011 sein Bekennervideo veröffentlichte, konnten rechtsextreme Hintergründe der Verbrechen nicht mehr ausgeschlossen werden. Der NSU-Prozess, der in München stattfand, dauerte über 5 Jahre und umfasste 438 Prozesstage. Die genauen Hintergründe der Taten, das hinter dem Kerntrio stehende Neonazinetzwerk und insbesondere die Verwicklungen von Neonazis und Verfassungsschutz sind bis heute nicht zufriedenstellend aufgeklärt.

Der KEV begleitete den skandalumwobenen NSU-Prozess vom Anfang bis zur Urteilsverkündung im Jahr 2018 mit zahlreichen Veranstaltungen. Dabei kooperierte der Verein mit unabhängigen Journalist*innen, mit Antifa-Gruppierungen, NSU-Watch und auch der Nebenklage. Sie alle leisteten eine unermüdliche Aufklärungs- und Recherchearbeit. Diese hervorragende Dokumentation wird bereits wissenschaftlich ausgewertet. Im Büro des KEV wurden Reisegruppen empfangen, die den Prozess besuchten. Das «Bündnis gegen Naziterror und Rassismus München», das rund um den NSU-Prozess Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen organisierte, nutzt bis heute die Räumlichkeiten des KEV und arbeitet unter der Losung «Kein Schlussstrich» weiter an der lückenlosen Aufklärung.

Als im Jahr 2013 die erste bundesweite Großdemonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses stattfand, wurden in dem erdgeschossigen Büro des KEV vier Fensterscheiben eingeschlagen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass ein Gebäude der Bildungseinrichtung auf diese Weise angegriffen wurde. Die Attacke war Teil einer Anschlagsserie auf linke Einrichtungen in München. Betroffen waren das linke Wohnsyndikat Ligsalz 8, der Bayerische Flüchtlingsrat und das Büro der linken Anwältin Angelika Lex (†), die im NSU-Prozess die Witwe des ermordeten Theodoros Boulgarides vertrat. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt, Täter*innen konnten nicht ermittelt werden.

Antifaschistische Projekte bilden einen wichtigen Schwerpunkt der Bildungsarbeit des KEV. Weitere zentrale Themen sind u.a. Antirassismus, Gender, (Queer-)Feminismus, Friedens-, Sozial-, Geschichts-, Klima- und Kommunalpolitik. Durchschnittlich realisiert der Verein jährlich 150 bis 200 Projekte politischer Bildung mit ungefähr 3000 Teilnehmer*innen in ganz Bayern. Zu den Bildungsformaten gehören neben Abendveranstaltungen, Vorträgen und Podiumsdiskussionen auch Seminare, Workshops, Exkursionen und Bildungsreisen.

Dank der meist ehrenamtlich politisch Aktiven, den vielen Vereinen, Organisationen, Gruppen und Initiativen ist der KEV in den größeren Städten des Landes präsent und konzentriert sich verstärkt auch auf Projekte im ländlichen Raum wie z.B. in Dießen am Ammersee, in Sulzbach-Rosenberg oder Angersdorf in Niederbayern. Darüber hinaus verfügt der KEV über eine Struktur von ständigen Kooperationspartner*innen, die jährlich ein festgelegtes Budget erhalten. Dazu gehören der KEFIN (Kurt-Eisner-Forum in der Region Ingolstadt), der RLC (Rosa-Luxemburg-Club) München, der RLC Nürnberg-Fürth, der RLC Passau und die «Infogruppe Rosenheim» sowie die «Ganze Bäckerei» in Augsburg. Ohne das große Engagement der Kooperationspartner*innen, die oft unter schwierigen Bedingungen linke Bildungsarbeit in Bayern realisieren, wäre die Projektarbeit in den sieben Bezirken Bayerns kaum möglich.

Zu den Highlights der Bildungsarbeit in den vergangenen Jahren gehörte u.a. die hochschulpolitische Reihe «Kritik an die Hochschule!» an sechs bayerischen Universitäten. In Kooperation mit Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sowie Studierenden und Stipendiat*innen lud der KEV 2014 zur Diskussion über Problemlagen und der Suche nach Alternativen und Perspektiven ein. Ausgangspunkt war der neoliberale Umbau der Hochschulen in «Bildungskonzerne» und die Bologna-Reform, die den Studienalltag drastisch veränderte und zu vermehrter Verschulung und Prüfungsdruck geführt hat. Thematisiert wurden die Unterfinanzierung, der Studienplatzmangel, die prekäre Beschäftigung sowie eine fehlende soziale Infrastruktur. In den Blick genommen wurde auch die Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen von Unternehmen und Militärforschung, die eine wissenschaftliche Unabhängigkeit beschränkt. Bis heute ist Bayern das letzte Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft. Die Themen sind noch immer hochaktuell.

Zu der Vortragsreihe «Die Waffen nieder! Friedensaktivistinnen des 20. Jahrhunderts» lud der KEV 2014 in Kooperation mit der Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) ein. Unter allen Veranstaltungen, die anlässlich des 100. Jahrestages des Ersten Weltkrieges stattfanden, war die Reihe zu den Friedensfrauen bundesweit einmalig und wurde begeistert aufgenommen. Vorgestellt wurden die erste Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner, die Kriegsgegnerin und Feministin Clara Zetkin, die Chemikerinnen Gertrud Woker und Clara Immerwahr, die unermüdlich über Massenvernichtungsmittel aufklären, die Münchner Friedensaktivistin Lida Gustava Heymann, die Pazifistin Käthe Kollwitz und die Antimilitaristin Rosa Luxemburg.

Im Jahr 2015 fand auf Schloss Elmau im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen der G7-Gipfel, das jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen, statt. Der KEV organisierte parallel dazu federführend den «Gipfel der Alternativen» in München, an dem über 1000 Personen teilnahmen. Der Trägerkreis konnte insgesamt 66 Referent*innen aus 19 verschiedenen Nationen gewinnen. Viel Wert wurde dabei auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Sprecher*innen gelegt. Eröffnet wurde der Kongress von Jayati Ghosh aus New Delhi, Wirtschaftsprofessorin und Exekutivsekretärin der International Development Associates. Zu Wort kommen sollten vor allem Referent*innen aus dem globalen Süden, die besonders stark von der Politik der G7 beeinträchtig sind. Gemeinsam ist es uns gelungen, über zwei Tage hinweg ein abwechslungsreiches und spannendes politisches Bildungsprogramm zu organisieren. Ungewöhnlich, jedoch sehr bereichernd war die spektrenübergreifende Zusammenarbeit: Insgesamt 38 Organisationen aus großen und kleinen NGOs, Gewerkschaftsjugenden, Stiftungen und Partei-Fraktionen erarbeiteten ein vielfältiges Programm mit Podiumsdiskussionen, Referaten, Workshops und einem Theaterstück. Alle kamen aus unterschiedlichen politischen und karitativen Zusammenhängen und hatten oftmals unterschiedliche Analysen und Schwerpunkte. Es einte jedoch die Kritik an der fatalen Politik der G7, die weltweit für Krieg, Hunger, Armut, Diskriminierung und Prekarisierung steht. Es galt die leeren Versprechungen der vergangenen G8-Gipfel aufzudecken und wirkliche Alternativen für eine friedliche, solidarische und ökologische Welt zu erarbeiten. Motiviert wurden die Engagierten von dem Gedanken: «Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist nötig!».

Kommunalpolitische Bildungsarbeit gehört seit Bestehen des KEV zum Programm. Neben «Einführungen in die linke Kommunalpolitik» bietet der KEV auch Seminare zu spezifischen Themen an: z.B. Gesundheit, Verkehr, Mieten und Willkommensstruktur. Bei diesen Seminaren werden die kommunalpolitischen Möglichkeiten zum jeweiligen Politikfeld vorgestellt und diskutiert. Sie richten sich an kommunalpolitisch aktive und interessierte Personen, die sich spezialisieren möchten oder sich weiterbilden möchten, wenn es vor Ort eine aktuelle Auseinandersetzung zu dem Thema gibt.

Seit 2014 bereitete der KEV in Kooperation mit dem Plenum R «Revolution und Räterepublik» das 100. Jubiläum der bairischen[1] Revolution vor. Unter dem Titel «Revolutionswerkstatt» wurden insgesamt in München drei Reihen mit mehr als 60 Veranstaltungen und drei Ausstellungen realisiert. Das Format «Werkstatt» sollte Interessierte erreichen, die sich aktiv an einer Erinnerungskultur beteiligen wollten. Die erste Reihe fand von Januar bis Februar 2017 statt und griff vor allem Inhalte auf, die sowohl eine Einführung in den Themenkomplex darstellten als auch neu und unerforscht waren. 2018 stand die bairische Revolution und 2019 die bairische Räterepublik im Mittelpunkt des Projektes, wobei die Perspektive auf die historischen Ereignisse über München hinaus auf ganz Baiern erweitert wurde. Ziel des Projektes war schließlich die gemeinsame Erstellung eines historischen Stadtplans mit Daten und Ereignissen der Revolution und Räterepublik in München und einer entsprechenden Landkarte für Baiern.

Die Covid19-Krise hat auch die Bildungsarbeit des KEV vor große Herausforderungen gestellt. Die Veranstaltungen wurden in dieser Zeit in digitale Formate umgewandelt. Der KEV verfügt über einen Youtube-Kanal, ist auf Facebook, Instagram und Twitter aktiv. Trotzdem sind digitale Veranstaltungsformate nicht mit der Möglichkeit eines persönlichen Austausches zu vergleichen. Die Versammlungs- und Organisationsfreiheit ist ein hohes Gut. Linke Bewegungen kämpften Jahrzehnte lang für diese Freiheiten. Wir sollten nicht auf diese Grundpfeiler linker Politik verzichten.

Rosa Luxemburg und Kurt Eisner folgten der Überzeugung, dass die sozialistische Gesellschaft nur durch eine erfahrene und geschulte Bewegung erreicht werden könne. 1907 trat Rosa Luxemburg ihre Stelle als Lehrerin an der Parteischule der SPD an. Kurt Eisner sprach sich der Parteischule gegenüber übrigens kritisch aus, weil sie mit ihrem Sitz in Berlin seiner Meinung nach zu hauptstadtzentriert und inhaltlich zu einseitig aufgestellt war. Ihm schwebte ein allgemeinbildendes Konzept vor, das den Parteischüler*innen die Grundkenntnisse der politischen Theorie am Beispiel des Alltags der arbeitenden Klasse vermitteln möge, anstatt der Hoffnung nachzuhängen, in einem halben Jahr Parteischule Schüler*innen zu künftigen Lehrkräften für die Provinz ausbilden zu können. Beide verfolgten mit ihren jeweiligen Bildungskonzepten ein gemeinsames Ziel: den demokratischen Sozialismus. Dieser politischen Grundströmung sieht sich auch der Kurt-Eisner-Verein / Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern verpflichtet und lädt zur Diskussion über eine antirassistische, feministische, ökologische und solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus ein.

[1] Nach dem Ersten Weltkrieg nannten die Räterepublikaner*innen ihr Land «Baiern», nicht «Bayern». Das «Y» hatte erst König Ludwig I. eingeführt, um seinem Land einen nobleren Anstrich zu geben. Der heutige «Freistaat» gilt als Schöpfung von Kurt Eisner.